FAQ´s – häufig gestellte Fragen

5. März 2022 | Ukraine

FAQ´s – häufig gestellte Fragen

Infos zur Ankunft

Wo können Geflüchtete aus der Ukraine als erstes ankommen?

Das Landratsamt Rottal-Inn schafft kurzfristig zwei Anlaufstellen für die Geflüchteten in den Turnhallen am Karl-von-Closen-Gymnasium in Eggenfelden und am Tassilo-Gymnasium in Simbach am Inn. Die Hallen sind mit dem Notwendigsten ausgestattet und mit Feldbetten bestückt, um den ankommenden Menschen eine vorübergehende Unterkunft für die ersten Nächte zu bieten.

 

Bekommen Flüchtlinge eine Corona-Schutzimpfung?

Ja, sie können sich zu den üblichen Öffnungszeiten im Impfzentrum kostenlos impfen lassen. Das Impfzentrum befindet sich in Pfarrkirchen, Am Griesberg 8.

  Impfbrief_ukrainisch                       Impfbrief_deutsch         

 

Müssen sich die Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren und bekommen sie Sozialleistungen?

Es gilt: Sozialleistungen ab 1.6.2022

 

Kindergarten und Schule

Haben die geflüchteten Kinder Zugang zu Kindergärten und Schulen?

Wenn die Registrierungen beim Ausländeramt und beim Einwohnermeldeamt erfolgt sind, haben die geflüchteten Kinder aus der Ukraine Zugang zu freien Kindergärtenplätzen.

Für Geflüchtete besteht Schulpflicht drei Monate nach Ankunft in Bayern. Das Kultusministerium hat „Willkommensgruppen“ eingerichtet. Zum neuen Schuljahr sollen die Kinder je nach Sprach- und Leistungsniveau auf die verschiedenen Schularten verteilt werden.

 

Brauchen geflüchtete Kinder aus der Ukraine eine Masernschutzimpfung, bevor sie in die Schule dürfen?

Hinsichtlich des Masernschutzes gelten aus der Ukraine zugezogene Schülerinnen und Schüler, die im laufenden Schuljahr an einer Schule aufgenommen werden, als schulpflichtig im Sinne des Masernschutzgesetzes. Daher können sie ungeachtet eines fehlenden Masernschutzes oder eines ungeklärten Masernschutzstatus in der Schule aufgenommen werden. In diesem Fall ist eine entsprechende Meldung der Schule an das Gesundheitsamt notwendig.

 

Alltag

Können die geflüchteten Personen kostenfrei Kleidung bekommen? Wenn ja – wo?

In Eggenfelden und Pfarrkirchen kann pro Person eine Garnitur in den BRK-Kleiderläden gegen Vorlage eines ukrainischen Passes abgeholt werden.

Öffnungszeiten:

Eggenfelden (Öttinger Str. 24): Dienstag bis Donnerstag von 9:00 – 14:00 Uhr

Pfarrkirchen (Eggenfeldener Str. 4): Dienstag bis Donnerstag von 9:00 – 16:30 Uhr und Freitag von 9:00 – 14:00 Uhr

 

Gibt es kostenfreie Lebensmittel für die Flüchtlinge?

Sollte die Lebensmittelversorgung finanziell schwierig sein, können sich Geflüchtete aus der Ukraine an einer der acht Ausgabestellen der Tafel Arnstorf (Hans Lindner Stiftung) nach Registrierung versorgen. Nähere Infos dazu hier: https://pack-mas.bayern/arnstorfer-tafel/

 

Dürfen Geflüchtete mit dem Auto fahren?

  • Ab Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland, kann der ausländische Führerschein 6 Monate genutzt werden.
  • Bundesverkehrsministerium: Nach § 29 Absatz 2 FeV müssen ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, […] mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Da unter den aktuellen Umständen die Forderung nach einer Übersetzung nicht vertretbar ist, bitte ich bis auf Weiteres auf das Mitführen einer Übersetzung zu verzichten, es sei denn, dass sich im Einzelfall Umstände ergeben, die bspw. auf eine missbräuchliche Verwendung des ukrainischen Führerscheins hindeuten.
  • Weitere Infos finden Sie auf der Seite des Landratsamts Rottal-Inn unter https://www.rottal-inn.de/buergerservice-formulare/strasse-verkehr/fahrerlaubnis/

„To-Do´s“ für die Umschreibung eines ukrainischen Führerscheins (Stand 17.05.2022)
Ukrainer müssen eine theoretische und praktische Prüfung ablegen (allerdings mit Ausbildungserleichterung, d.h. keine Pflichtfahrstunden bzw. -theoriestunden).
Zum Antrag werden dieselben Unterlagen wie für die „normale“ Ersterteilung eines deutschen Bürgers benötigt:

– Antrag (heißt auf Homepage Landratsamt Rottal-Inn „Fahrerlaubnis – Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis“) + Bestätigung durch die Wohnsitzgemeinde + Benennung der Fahrschule (Stempel)
– Aktuelles biometrisches Passbild
– Sehtestbescheinigung
– Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe
– Personalausweis

Tipp: Es wird empfohlen eine Fahrschule aufzusuchen, die den/die Geflüchtete/n auch bei der Beantragung unterstützt.

Wichtig ab 1.6.2022:  KfZ-Haftpflichtversicherung und Zulassung eines Kfz

Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Zulassung_deutsch

Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Zulassung_englisch

Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Zulassung_ukrainisch

 

Was müssen ukrainische Flüchtlinge bei der Kontoeröffnung eines Girokontos beachten?

Wenn Sie als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind, ist es zunächst wichtig, für die Teilhabe am alltäglichen Wirtschaftsleben über ein Girokonto zu verfügen.

  • Über Ihr Girokonto können Sie bargeldlose Zahlungen empfangen (zum Beispiel Lohn sowie staatliche Unterstützungsleistungen).
  • Sie können darüber hinaus Überweisungen ins In- und Ausland tätigen.
  • Sie haben die Möglichkeit, Bargeld auf Ihr Konto einzuzahlen oder vom Konto Bargeld am Geldautomaten oder am Bankschalter mit Ihrer Bankkarte abzuheben.
  • Achten Sie darauf, dass die Zahlungen nur im Rahmen Ihres verfügbaren Guthabens auf dem Konto vorgenommen werden.
  • Den aktuellen Kontostand können Sie mit Ihrer Bankkarte unter anderem am Kontoauszugsdrucker, am Geldautomaten oder am Bankschalter in Erfahrung bringen.

Für das alltägliche Bankgeschäft ist es ratsam, das Girokonto in derjenigen Bank oder Zweigstelle zu eröffnen, in deren Nähe Sie voraussichtlich für längere Zeit wohnhaft sein werden. Vereinbaren Sie bitte für die Kontoeröffnung einen Termin.

Zur Kontoeröffnung werden folgende Unterlagen/Informationen benötigt:

  • Gültiger Reisepass oder
  • Ukrainische „Identity Card“ (ab Modell 2015) oder
  • Aufenthaltsgestattung oder
  • Aufenthaltstitel (als Ausweisersatz ausgestellt)
  • Adresse in der Ukraine (in lateinischer Schrift)
  • Adresse in Deutschland
  • Ukrainische Steuernummer (falls vorhanden)

Bringen Sie dabei, wenn Sie kein Deutsch sprechen können, möglichst eine Person Ihres Vertrauens mit, die Ihnen bei der Übersetzung behilflich ist.

 

Arbeit

Dürfen ukrainische Flüchtlinge arbeiten?

Ukrainische Flüchtlinge können ab Beantragung eines Aufenthaltstitels regelmäßig einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ob eine Erwerbstätigkeit erlaubt ist, ist auf dem ausgehändigten Dokument vermerkt. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz in Deutschland können zudem Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem SGB III durch die Agenturen für Arbeit erhalten.

Arbeiten in Deutschland: Bundesagentur für Arbeit

Sie sind aus der Ukraine und suchen Arbeit?  sprungbrett-intowork

Sie haben Fragen zu ausländischen Berufsabschlüssen? BAMF

Zeugnisbewertungen: anabin

Anerkennungsmöglichkeiten: MigraNet

Unterstützung bei der Jobsuche für Geflüchtete: SocialBee

 

Hinweis zur Steuerklasse für ukrainische Flüchtlinge:

Ukrainische Flüchtlinge werden automatisch der Steuerklasse 1 zugeordnet. Eine Zuordnung in eine andere Steuerklasse kann nur durch die Vorlage von originalübersetzten Dokumenten (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der Kinder) erfolgen. Beim Arbeitgeber muss jedoch nur die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) vorgelegt werden.

 

Können Geflüchtete Familien Kindergeld beantragen?

Elter, die aus der Ukraine geflohen sind, können Kindergeld erhalten, wenn Folgendes zutrifft:

  • Der Elternteil, der den Antrag stellt, hat eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes
  • Der Elternteil, der den Antrag stellt, arbeitet in Deutschland
  • Das Kind hält sich in Deutschland oder einem anderen Staat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz auf.

Alles weitere: Kindergeld

 

Ehrenamtliche

Gibt es Informationen für Ehrenamtliche in Bezug auf den Versicherungsschutz bei einem Engagement für Geflüchtete?

Wichtige Versicherungsinfos für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe: Versicherungsschutz

 

Ich kann mich nicht verständigen. Welche Übersetzungs-Apps kann ich verwenden?

Hier finden Sie eine Übersicht: App-Übersicht